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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Postzusteller muss wegen nicht angezogener Handbremse Schadenersatz zahlen

Hat ein Postzusteller die Handbremse an seinem “Dienstfahrzeug” nicht angezogen, haftet er für den entstandenen Schaden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 20.11.2019

Steuertermine Dezember 2019

Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Amtshilfe in Steuersachen: Zustellung von Einkommensteuerbescheid in der Schweiz möglich

Seit 2017 gilt eine überarbeitete Fassung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Diese erlaubt die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Doppelt so schnell wie erlaubt gefahren - Alleinhaftung trotz Vorfahrt

Wer mit weit überhöhter Geschwindigkeit fährt, begeht einen besonders schweren Verkehrsverstoß. Das kann im Falle eines Unfalls trotz Vorfahrt die Alleinhaftung nach sich ziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Airline muss Flugzeitänderung rechtzeitig mitteilen - Bei späterem Abflug Entschädigung nach EU-Fluggastrechte-Verordnung möglich

Wenn sich der Abflug zum Ferienziel verschiebt, ist dies für Urlauber ärgerlich. Wenn Pauschalurlauber nicht rechtzeitig darüber informiert werden, können sie unter Umständen eine Ausgleichszahlung verlangen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 20.11.2019

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Die Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.11.2019

Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen

Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreien Einnahmen, denn es handle sich um eine erwerbsmäßig betriebene Betreuung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.11.2019

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachlotterien

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Vergaben von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. Sachlotterie) Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Frau rutscht auf vereistem Wanderweg aus - Verkehrssicherungspflicht der Kommune nicht verletzt

Eine Räum- und Streupflicht besteht nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.