Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, in welchem Umfang aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden erwächst.
mehrStipendien können beim Empfänger nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein.
mehrDer für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung entspricht.
mehrDer Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der E-Mail-Adresse des Inhabers als Antwort ergeht.
mehrDer Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag u. a. die sog. Vorabpauschale nach § 18 des Investmentsteuergesetzes zu versteuern. Das BMF hat den maßgeblichen Basiszins für die Ermittlung des Basisertrags und damit der Vorabpauschale 2025 bekanntgegeben.
mehrDie im Rahmen der Besteuerung ausländischer Investmentfonds drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG kann durch Nachweise abgewendet werden.
mehrEs besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen behaupteten Sturz auf dem Friedhof, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt wurde.
mehrEin digitaler Türspion in einer Wohnungseingangstür muss entfernt werden, wenn keine Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt, da sie die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn verletzt.
mehrEntgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht.
mehrDas Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 11.09.2023 | © Schönwetter, Striedacher & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB 2023
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