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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.04.2025

Berufliche Fahrtkosten: Behandlung einer Leasingsonderzahlung

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der Bundesfinanzhof nunmehr die Ansicht, dass zur Ermittlung der Gesamtfahrzeugkosten in einem Veranlagungszeitraum eine Leasingsonderzahlung nicht sogleich in vollem Umfang zu berücksichtigen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.04.2025

Arbeitsunfall: Haftung der Versicherung bei Nutzung eines Traktors als Arbeitsbühne

Das Oberlandesgericht Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Unfall „bei Betrieb“ eines Fahrzeugs (hier: Traktor) vorliegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.04.2025

Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen: Nachträgliche Klagezulassung möglich

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.04.2025

Darf der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen?

Der Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert, ob der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen darf.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.04.2025

Einordnung einer gesellschaftsvertraglich gestatteten freiwillige Einlage eines Kommanditisten in das Gesellschaftsvermögen als Einlage i. S. d. § 15a EStG

Der Bundesfinanzhof hat zu der Auswirkung einer Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG entschieden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 17.04.2025

Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.04.2025

Bayerische Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Personalkosten sind kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass: Daher muss ein mittelfränkischer Friseur die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die er von der Regierung von Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.04.2025

EU-Vereinbarkeitsrichtlinie gewahrt: Kein Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub nach Geburt des Kindes

Die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) blieb erfolglos.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.04.2025

Hat ein Pilot eine „erste Tätigkeitsstätte“? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Bisher sind die Tätigkeiten eines Piloten im Cockpit eines Flugzeugs der großräumigen Tätigkeitsstätte „Flughafen“ zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof hat zu klären, ob sich die vor dem Abflug zu tätigende Arbeit von Piloten so verändert hat, dass der „Flughafen“ nicht mehr die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.04.2025

„Carried Interest“: Doppelbesteuerung in grenzüberschreitenden Fällen

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat als erstes Finanzgericht in Deutschland über die Einordnung des sog. Carried Interest entschieden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.