INFOTHEK

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.11.2025

Grundsteuer: Verkündungstermin zum „Bundesmodell“

Der Bundesfinanzhof will am 10. Dezember 2025 in drei Verfahren zum Grundsteuer-Bundesmodell Entscheidungen verkünden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.11.2025

Neuer Gesetzentwurf zur Kfz-Steuerbefreiung von Elektroautos

Bis zum Jahr 2030 neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.11.2025

Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan: Verwirklichung der spezifischen Gefahr eines Kraftfahrzeugs?

Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.11.2025

Asbesthaltige Eternitplatten im Kleingarten berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Asbesthaltige Eternitplatten auf dem Dach einer Gartenlaube im Kleingarten berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.11.2025

Unentgeltliche Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie durch Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Die unentgeltliche Überlassung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft gehaltenen Ferienimmobilie an ihre Gesellschafter stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Abgeltungsteuersatz ist ausgeschlossen, soweit die vGA das Einkommen der Gesellschaft mindert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.11.2025

Kein Abzug „finaler Betriebsstättenverluste“ aus dem EU-Ausland bei der inländischen Besteuerung nach nationalem Recht oder nach Unionsrecht

Die Nichtabzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste aus dem EU-Ausland (hier: belgische Betriebsstätte) bei der inländischen Besteuerung verstößt lt. Finanzgericht Düsseldorf weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.11.2025

Vergleichende Werbung: Medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation in einer Instagram-Story untersagt

Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.11.2025

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch

Tritt ein Autofahrer beim Aussteigen in ein Schlagloch, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 12.11.2025

Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung präzisiert

Das Bundesministerium der Finanzen hat zum Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung bzw. von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 12.11.2025

GEMA gewinnt Streit um Nutzung von Liedtexten durch OpenAI

Die Nutzung von Liedtexten durch das KI-Unternehmen OpenAI verstößt gegen das Urheberrecht. Das Landgericht München I gab der Verwertungsgesellschaft GEMA recht, die wegen neun Liedern geklagt hatte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.