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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.10.2019

Haftungsquote bei Haftung mehrerer Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird (Az. 1 K 42/16).

Zwei Geschäftsführer sollten für ein- und dieselbe Pflichtverletzung, die Nichtzahlung der Körperschaftsteuer 2008, in Anspruch genommen werden. Dabei wurden unterschiedliche Haftungszeiträume zugrunde gelegt, weil die Geschäftsführer die Geschäftsführerstellung unterschiedlich lange innehatten. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der durch die Pflichtverletzung entstandene Steuerschaden stets für beide Geschäftsführer getrennt jeweils unter Anwendung des “Grundsatzes der anteiligen Tilgung” bezogen auf die unterschiedlichen Haftungszeiträume zu berechnen sei. Dadurch hatten sich für die Geschäftsführer unterschiedliche Tilgungsquoten ergeben. Ein Geschäftsführer war daraufhin in Höhe eines erheblichen fünfstelligen Betrages in Anspruch genommen worden, die (Mit-)Geschäftsführerin hingegen gar nicht.

Das Finanzamt habe sein (Auswahl-)Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein. Bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen nur einige in Anspruch genommen werden, sei das Auswahlermessen nur dann ausreichend begründet, wenn aus der Verwaltungsentscheidung hervorgehe, warum die einen in Anspruch genommen werden, die anderen aber nicht. Das Finanzamt hätte sich nur auf einen Hinweis auf die unterschiedlichen maßgeblichen Tilgungsquoten beschränkt. Anknüpfungspunkt für die Haftung des Geschäftsführers sei eine durch ihn begangene Pflichtverletzung, die einen entsprechenden Steuerschaden verursacht habe. Das sei für den Kläger und die weitere (Mit-)Geschäftsführerin ein- und dieselbe Handlung gewesen, nämlich die Nichtentrichtung der Körperschaftsteuer 2008. Durch ein- und dieselbe Pflichtverletzung könne aber grundsätzlich nur ein einziger Steuerschaden herbeigeführt werden, für den die Geschäftsführer – grundsätzlich gesamtschuldnerisch – einzustehen hätten. Eine Differenzierung nach der Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer könne allenfalls unter besonderen Umständen im Einzelfall ermessensgerecht sein.

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