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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.10.2019

Sind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?

Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Ob darüber hinaus die gesamte Aufwandsentschädigung unversteuert bleiben kann, wird demnächst beim Bundesfinanzhof gerichtlich geklärt (BFH anhängig: Az. VIII R 20/19).

Bisher urteilen Gerichte, dass Aufwandsentschädigungen aus der Landeskasse an ehrenamtliche Betreuer nicht einkommensteuerfrei sind. Die Ausweisung im Haushaltsplan als Aufwandsentschädigung sei eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit.

Hinweis

Wenn das Finanzamt die Einnahmen, die über 2.400 Euro hinausgehen versteuert, sollten ehrenamtliche Rechtsbetreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse erhalten, Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einlegen und sich dabei auf das laufende Gerichtsverfahren stützen. So bleibt dieser bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs offen und kann eventuell nach einem Urteil noch zugunsten der Betreuer geändert werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.