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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team" - Entschädigung wegen Diskriminierung

In einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet wird, liegt eine Diskriminierung wegen Alters. Ein älterer Bewerber, der die Stelle nicht bekommt, kann eine Entschädigung verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Keine Mutterschutzlohn-Erstattung für stillende Arbeitnehmerin

Eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, hat dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.01.2021

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.01.2021

Elektronische Rechnung ist für Vorsteuerabzug anzuerkennen - Vorsteuervergütung bei Lieferung von Marketingmaterial

Ein Umsatzsteuerausweis bei den Lieferungen von Marketingunterlagen an Vermittler in anderen EU-Mitgliedstaaten ist berechtigterweise erfolgt. Hierbei handelt es sich nicht um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, sondern um im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.01.2021

Unfall wegen zu früh gesetztem Blinker kann trotz Vorfahrt zu Haftungsteilung führen

Wer als eigentlich Wartepflichtiger wegen des zu früh gesetzten Blinkers eines anderen losfährt, muss nach einem Unfall haften. Aber auch falsches Blinken und entsprechende Verzögerung können zur Mithaftung führen, wenn danach doch nicht abgebogen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.01.2021

Auto kollidiert mit Baum auf Landstraße - Kein Schadensersatz ohne Verschuldensnachweis

Der Eigentümer eines Pkw hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für sein beschädigtes Auto, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der auf einer Landstraße hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und kein Verschulden des beklagten Landes vorliegt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 18.01.2021

Das Berliner Testament und dessen Auswirkung auf die Erbschaftsteuer

Wenn Eheleute ein “Berliner Testament” vereinbaren wollen, sind auch die erbschaftsteuerlichen Auswirkungen zu bedenken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.01.2021

Steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß

Das die Jahresbeiträge nach dem Restrukturierungsfondsgesetz (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig sein

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit ist auch dann rechtmäßig, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Bei Dienstunfähigkeit kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Der Urlaubsanspruch verfällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.