INFOTHEK

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.07.2024

Zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 nur der Begriff der „Arbeitsstätte“ und nicht auch der Begriff der „Betriebsstätte“ geändert hat.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 25.07.2024

Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung von originalgetreuen Kopien personenbezogener Daten aus den Akten der Finanzbehörde

Wenn ein Steuerpflichtiger die ihm nicht ersichtliche Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage der von einem Bauträger erworbenen Immobilie nachvollziehen will, hat er keinen Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in alle diesbezüglichen Bewertungsakten, Feststellungsakten, Handakten der Betriebsprüfung und Daten der Finanzbehörde durch Übersendung von originalgetreuen Kopien der Akten der Finanzbehörde.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.07.2024

Reiseabbruch aus wichtigem Grund - Reiseveranstalter behält Anspruch auf Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen

Wenn ein Reisender die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen abbricht, behält der Reiseveranstalter zwar den Anspruch auf die volle Vergütung, allerdings muss er sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.07.2024

Keine Vergleichbarkeit von Mietwohnung und Vergleichswohnung bei Flächenabweichung von 33 % - Mieterhöhungsverlangen unwirksam

Wenn für ein Mieterhöhungsverlangen auf eine Vergleichswohnung verwiesen wird, muss diese mit der Mietwohnung vergleichbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Flächenabweichung von 33 % vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.07.2024

Übertragung einer unverfallbaren Anwartschaft aus der betrieblichen Altersversorgung auf GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA

Das Finanzgericht Köln entschied zur ertragsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung der Berufsunfähigkeit.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 24.07.2024

Bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort: Polizist haftet bei grober Fahrlässigkeit

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das gilt jedenfalls, wenn der Einsatzzweck die Gefährdung Dritter nicht gerechtfertigt hat, da es nicht um eine akute Gefährdung von Personen ging.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 24.07.2024

Stellt der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal als selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen oder als umsatzsteuerbefreite Nebenleistungen zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal zu werten sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.07.2024

Zuwendungen aus US-Konjunkturpaket „American Rescue Plan" als sozialhilferechtliches Einkommen

Zuwendungen aus dem US-Konjunkturpaket „American Rescue Plan” stellen sozialhilferechtliches Einkommen dar. Die Corona-Soforthilfe ist eine Steuererstattung („Recovery Rebates”), die nach den sozialhilferechtlichen Regelungen als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.07.2024

Zu den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools

Das Finanzgericht Hamburg entschied zu den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools, insbesondere zur Annahme von Darlehensverträgen und zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 23.07.2024

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung eines Lastenaufzuges

Eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt auch dann in Betracht, wenn im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums auch ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Die (typischen) Lastenaufzüge dienten der Beförderung der im Warenhaus angebotenen Waren und damit dem Betrieb selbst.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.