Der Bezug einer Teilrente für nur drei bis vier Monate ermöglicht keinen Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Familienversicherung. Bezieher von Renten sind nur dann in der Familienversicherung zu versichern, wenn das regelmäßige Durchschnittseinkommen geringer ist als die maßgebliche Einkommensgrenze.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht hatte Zweifel, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch die Unzulässigkeit der Richtervorlage fest.
mehrWenn in der Schlussrechnung die Steuerbeträge auf die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte nicht abgesetzt worden sind, führt dieser Fehler zu einer Steuerschuld aus § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG.
mehrWer die Urheberrechte eines Künstlers an Bildern in schuldhafter Weise verletzt, weil er die Kunstwerke ohne dessen Einwilligung kopiert und verkauft bzw. auf seinem Instagram-Kanal veröffentlicht, kann zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden.
mehrEinem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. In diesem Fall wird die Betriebsgefahr auf Seiten des Kfz-Fahrers verdrängt.
mehrDer Erwerb eines “Supersportwagens” kann sich als gänzlich unangemessen erweisen, wenn die Erzielung von Umsätzen mit einem geplanten Autohaus noch in weiter Ferne liegt und von Umständen abhängt, auf die der Unternehmer keinen oder nur begrenzten Einfluss hat. Ein Vorsteuerabzug ist dann ausgeschlossen.
mehrEine Straßenverbindung ist dann als verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine andere – längere – Straßenverbindung nutzt und die Arbeitsstätte auf diese Weise trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen in der Regel schneller und pünktlicher erreicht. Dass bei extremen Stauverhältnissen die Umwegstrecke auch einmal verkehrsgünstiger und schneller sein kann, reicht jedoch nicht aus.
mehr„Freiwillig Tempo 30“-Schilder, die von Anwohnern auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung mit amtlichen Schildern entfernt werden.
mehrDas Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn.
mehrBei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 11.09.2023 | © Schönwetter, Striedacher & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB 2023
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