Einzelhändler müssen bei Angeboten einer „30-Tage-Bestpreisgarantie“ auch den Basispreis unmissverständlich für Verbraucher klarstellen. Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.
mehrLaut der Gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.
mehrDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Schenkungsteuer zu entscheiden. Fraglich war die Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft, die einen genossenschaftlich geprägten Lebensmittelmarkt betreibt.
mehrEs liegt kein fiktives Anlagevermögen, sondern fiktives Umlaufvermögen vor, wenn ein Unternehmer Konferenzräume und Zimmer in Hotels sowie sonstige bewegliche Wirtschaftsgüter angemietet hat, um damit für die eigenen Kunden Reisepakete, Konferenzen, Veranstaltungen gleich einem Reiseveranstalter zusammenzustellen und sodann an die Kunden als Gesamtpaket in Rechnung zu stellen.
mehrLaut Bundesgerichtshof verliert ein von Fernwärmekunden frühzeitig erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von drei weiteren Jahren dem Versorger gegenüber bekräftigt, dass er auch jetzt noch an seiner Beanstandung festhält.
mehrNach Reparaturarbeiten durch einen Heizungsinstallateur nisteten sich Waschbären im Dach eines Hauses ein. Der Hauseigentümer hat jedoch keinen Anspruch auf Kostenersatz für Kammerjäger und für Schreinerarbeiten, wenn der Heizungsinstallateur keine Schutzpflicht verletzte.
mehrEine Ausbildungswilligkeit ist nicht nachgewiesen, wenn ein 21-jähriger, der seine Ausbildung als Hotelfachmann aus eigener Entscheidung während der Corona-Pandemie unterbrochen hat, nicht bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war und sich auch nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühte, weil er aufgrund der Corona-Pandemie keine Chancen für eine Fortsetzung seiner Ausbildung sah.
mehrDas Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags gemäß § 32a Abs. 1 EStG für die Jahre 2023 und 2024 entschieden.
mehrWenn ein Mieter einen Stromdiebstahl begeht, rechtfertigt dies danach weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe von 50 Euro entstand, der Mieter wiedergutmachungsbereit ist und keine Wiederholungsgefahr besteht.
mehrDer Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 11.09.2023 | © Schönwetter, Striedacher & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB 2023
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