INFOTHEK

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.04.2021

Im privaten Parkhaus sind Verkehrszeichen nicht bindend - Indiz aber bei Haftung

Zwar sind Verkehrszeichen in einem privaten Parkhaus nicht bindend, Autofahrer sollten sie dennoch beachten. Denn bei der Schuldfrage nach einem Unfall kann das für die Haftung eine wichtige Rolle spielen. So entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 13 S 122/20).

Ein Mann war in einem Parkhaus mit seinem Auto in Richtung Ausfahrt unterwegs. Eine andere Parkhausgasse kreuzte dabei seine Spur. Von dort bog eine Frau mit ihrem Wagen ein, und die Autos stießen zusammen. Über der Zufahrt hing das Schild „Vorfahrt gewähren“, das die Frau aber ignoriert hatte. Zum Streit kam es, als der Schaden des Mannes von der Unfallgegnerin nur zu 50 Prozent reguliert werden sollte. Er war der Meinung, die Frau hätte warten müssen, sie habe das Schild gekannt, und er habe sich insofern darauf verlassen. Die Frau wiederum ging davon aus, dass solch ein Verkehrszeichen im privaten Parkhaus nicht gelte, sondern dass dort die Rechts-vor-Links-Regel maßgeblich sei.

Das Gericht entschied überwiegend im Sinne des Klägers und erhöhte seinen Regulierungsanspruch von 50 auf 75 Prozent. Eine Alleinhaftung der Frau schloss es allerdings aus, da der Unfall nicht unvermeidbar gewesen sei. So hätte auch der Mann in Erwägung ziehen müssen, dass sich die Fahrerin des anderen Autos vorfahrtsberechtigt fühlte. Das Verkehrszeichen habe zwar im privaten Bereich keine bindende Wirkung im Sinne einer Ordnungswidrigkeit. Aber bei der Beurteilung der gegenseitigen Rücksichtnahme könne es mitbewertet werden. So habe die Frau einen groben Sorgfaltsverstoß begangen, da sie trotz des Schildes weiterfuhr und so den Unfall verursachte.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.