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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2019

Händler muss ein vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied, dass die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann (Az. 9 U 12/19).

Eine Kundin hatte im November 2013 von einer VW-Vertragshändlerin einen neuen Touran, Modell Comfortline, zu einem Kaufpreis von gut 30.000 Euro gekauft. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Das Fahrzeug wurde der Kundin im Februar 2014 übergeben. Unter Verweis auf Medienberichte über die Nichteinhaltung zugesagter Abgaswerte forderte die Kundin die Händlerin im Oktober 2015 zur Beseitigung dieses Mangels auf. Diese bat unter Hinweis darauf, dass die Volkswagen AG mit Hochdruck an Lösungen arbeite, um Geduld. Im Dezember 2016 erklärte die Kundin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Händlerin lehnte die Rücknahme des Fahrzeugs jedoch ab und bot lediglich die Durchführung eines vom Kraftfahrtbundesamt genehmigten Softwareupdates an. Nachdem das Kraftfahrtbundesamt ihr mitgeteilt hatte, dass bei Nichtdurchführung der technischen Maßnahme eine Übermittlung der Daten an die Zulassungsbehörde erfolgen werde, ließ sie das Softwareupdate im Juli 2018 aufspielen. Dennoch verlangte sie Rückabwicklung des Vertrags.

Das OLG gab ihr Recht und verurteilte die Händlerin u. a. zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Die Kundin sei im Dezember 2016 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung habe ein Rücktrittsgrund vorgelegen, denn das Fahrzeug sei bei der Übergabe mangelhaft gewesen. Es habe sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Straßenverkehr geeignet, weil es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war und deshalb die Gefahr einer Stilllegung durch die Zulassungsbehörde bestand. Die Kundin habe der Händlerin auch eine angemessene Frist gesetzt, um den Mangel zu beseitigen. Im Zeitpunkt des Rücktritts sei aus Sicht der Kundin völlig offen gewesen, ob, auf welche Weise und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens die Händlerin die weiterhin drohende Stilllegung des Fahrzeugs würde abwenden können. Auch die Durchführung des Softwareupdates im Juli 2018 stehe einem Festhalten an dem zuvor erklärten Rücktritt nicht entgegen. Die Klägerin habe auch nicht treuwidrig gehandelt, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festhält. Sie habe gegenüber der Händlerin mehrfach die Durchführung des Softwareupdates unter Hinweis auf die von ihr begehrte Rückabwicklung abgelehnt und der Durchführung der Abhilfe nur zugestimmt, weil anderenfalls die sofortige Stilllegung des Fahrzeuges gedroht hätte.

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