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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Miteigentümer darf Grundbuch bei Auflösung der WEG einsehen

Ein Miteigentümer hat einen Anspruch darauf, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Social-Media-Netzwerk muss Erben Vollzugriff auf Benutzerkonto erlauben

Ein Social-Media-Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren, sodass sie alle Inhalte einsehen können, wie der ursprüngliche User selbst – nur die aktive Nutzung des Benutzerkontos ist ausgenommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht veröffentlicht

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Dieser sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.09.2020

Kirchensteuer-Erstattungsüberhang muss auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren hinzugerechnet werden

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.09.2020

Werbungskosten: Abbruchkosten und Restwert müssen nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufgeteilt werden

Die Abbruchkosten und der Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.09.2020

Patientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2020

Zur Übertragung der Kinderfreibeträge auf anderen Elternteil

Eine Übertragung der auf den anderen Elternteil entfallenden Kinderfreibeträge kommt nicht in Betracht, wenn beide Elternteile unter derselben Adresse gemeldet sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2020

EuGH-Vorlage: Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Der EuGH muss klären, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.09.2020

Anspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.